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Demokratie verteidigen
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Gibt es Korruption im EU-Parlament?

Wir setzen uns für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in den EU-Institutionen ein, insbesondere im Lichte von Skandalen wie „Qatargate“. Unsere Fraktion fordert sinnvolle Reformen, um die höchsten Standards für Transparenz, Rechenschaftspflicht und berufliche Integrität im Europäischen Parlament zu gewährleisten. Wir betonen die Bedeutung der öffentlichen Kontrolle, der demokratischen Aufsicht und der vollständigen Transparenz bei der Überarbeitung der Ethikregeln, des Schutzes von Informanten, der Lobbytransparenz und der Durchsetzung von Sanktionen. 

Darüber hinaus schlagen wir konkrete Maßnahmen wie die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums, die Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern, die Reform des Transparenzregisters und die Durchsetzung strenger Sanktionen bei Regelverstößen vor. Unser Ziel ist es, die Demokratie, die Integrität und die Beteiligung der Bürger in Europa durch umfassende Reformen zu stärken, einschließlich Änderungen des Wahlrechts, Vertragsänderungen und Vorschriften für politische Kampagnen und Parteienfinanzierung. Unsere Fraktion setzt sich für die Einhaltung des EU-Rechts, ein rasches Vorgehen bei Verstößen und volle Transparenz bei der Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren ein.

Keywords: Korruption, Qatargate, Transparenz, Rechenschaftspflicht, Integrität, Ethikrat, Lobbyismus, Lobbytransparenz.

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