Erfolge
Forderungen
Erreicht für euch
UNSER KLIMA RETTEN (EUROPÄISCHER GREEN DEAL)
- Europa auf den Weg zu einer klimaneutralen und schadstofffreien Gesellschaft bringen, die niemanden zurücklässt, indem wir die Kommission dazu drängen, einen europäischen Green Deal zu verabschieden, einen Plan für Europa zur Bewältigung der doppelten Krise in den Bereichen Klima, biologische Vielfalt und Umweltverschmutzung
- Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf bis zu 45 % bis 2030. Dies wird dazu beitragen, die Energierechnungen der Verbraucher zu senken und unsere Abhängigkeit von Putin und anderen ausländischen Autokrat*innen zu verringern.
- Ein neuer sozialer Klimafonds, der den Menschen hilft, ihre Energierechnungen zu senken, ihre Häuser zu renovieren und barrierefreie öffentliche Verkehrsmittel zu unterstützen
- Ein neues EU-Gesetz zur Beschleunigung der Renovierung von Europas Gebäuden
- Ein neuer wissenschaftlicher Beirat soll prüfen, wie sich künftige EU-Gesetze auf das Klima auswirken
- Der EU-CO2-Markt wurde aufgestockt, um sicherzustellen, dass die Industrie und der Energiesektor für ihre Emissionen zahlen. Beide Sektoren sollen bis 2039 vollständig dekarbonisiert sein.
- Ein neues EU-Gesetz zur Verringerung der Methanemissionen aus dem Energiesektor. Methan ist kurzfristig noch gefährlicher als CO2 und ist derzeit für ein Drittel der globalen Erwärmung verantwortlich.
- Eine neue EU-Rechtsvorschrift zur schrittweisen Abschaffung besonders starker Treibhausgase (F-Gase), die in Kühlschränken, Klimaanlagen oder Wärmepumpen verwendet werden
NATURSCHUTZ
- Ein Gesetz zum Schutz der Natur, indem sichergestellt wird, dass bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresflächen der EU wiederhergestellt werden.
- Strafrechtliche Sanktionen für Umweltverbrecher
- Ein neues EU-Gesetz, das sicherstellt, dass importierte Produkte nirgendwo auf der Welt zur Abholzung von Wäldern führen
- Die Kommission hat zwei Vorschläge vorgelegt, um die Gesundheit der EU-Böden und die Widerstandsfähigkeit der EU-Wälder zu verbessern. Das EU-Bodengesundheitsgesetz und das EU-Forstüberwachungsgesetz werden nach den EU-Wahlen vom Parlament und dem Rat verhandelt.
- Wir haben Vorwürfe gegen Konservative und Liberale erhoben, um die fehlerhafte EU-Agrarpolitik zu korrigieren
CO₂ EMISSIONEN VERRINGERN
- Ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung von Greenwashing bei Produkten, die in der EU auf den Markt gebracht werden
- Ein neues Recht auf Reparatur, um einen einfachen und erschwinglichen Zugang zu Ersatzteilen zu gewährleisten, damit man Geräte nicht jedes Mal wegwerfen muss, wenn sie kaputt sind
- Eine EU-Kohlenstoff-Grenzsteuer zur Dekarbonisierung der Einfuhren von Stahl, Zement, Aluminium und Düngemitteln
- Wir haben die Ausfuhr von EU-Plastikabfällen in Drittländer gestoppt.
- Ein neues EU-Gesetz, das sicherstellt, dass Produkte, die auf den EU-Markt kommen, nicht aus der Abholzung von Wäldern stammen
CO₂ REDUZIERUNG IM VERKEHR
- Seit dem 1. Januar 2024 muss die Schifffahrtsbranche für ihre Emissionen bezahlen. Auch der Seeverkehr wird neuen Emissionszielen unterworfen
- Alle neuen Autos, Lieferwagen und Busse, die nach 2035 in der EU auf den Markt kommen, werden emissionsfrei sein, und praktisch alle neuen Lastwagen bis 2040
- Eine neue EU-Rechtsvorschrift zur Beschleunigung des Aufbaus von Elektroladestationen in ganz Europa.
- Eine neue EU-Rechtsvorschrift zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Batterien, die in der Elektromobilität verwendet werden, insbesondere durch die Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Batterien und deren Komponenten.
TIERSCHUTZ
- Wir haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erreicht, der Fälle von Tierquälerei bei Tiertransporten in Europa untersuchen soll. Im Anschluss an diese Untersuchung schlug die Kommission neue Vorschriften zum Schutz des Wohlergehens von Tieren beim Transport vor. Über diesen Vorschlag wird nach den EU-Wahlen verhandelt werden.
Wofür wir weiter kämpfen
einen massiven Investitionsplan im Wert von mindestens 200 Milliarden Euro pro Jahr zum Schutz der Menschen und des Planeten
eine Europäische Union ohne Umweltverschmutzung, mit atembarer Luft, sauberem Wasser und giftfreien Konsumgütern
die Rückführung der Natur und die Wiederherstellung der wertvollen Ökosysteme, die heute bedroht sind
Aufbau eines zu 100 % aus erneuerbaren Energien bestehenden Energiesystems bis 2040, das das Klima schützt und zwei Millionen neue Arbeitsplätze schafft
das Drittel des EU-Haushalts, das heute für die industrielle Landwirtschaft ausgegeben wird, stattdessen in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren
Erleichterung des Zugangs zu gesunden Lebensmitteln zu fairen Preisen sowohl für Verbraucher*innen als auch für Erzeuger*innen
gefährliche Pestizide wie Glyphosat von unseren Feldern fernhalten
die Schaffung von Millionen von guten Arbeitsplätzen in Sektoren wie Bau, Energie und Verkehr
Beendigung der Spekulation mit Lebensmitteln, die die Menschen zum Hungern zwingt, während die Händler*innen Rekordgewinne erzielen
Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und Senkung der Fahrpreise
Abschaffung aller Subventionen für fossile Brennstoffe ab 2025
Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden
Tierschutz und Beendigung ausbeuterischer Praktiken
Erfolge
Forderungen
Erreicht für euch
Verabschiedung einer Entschließung zum Mindesteinkommen, für die wir Berichterstatter*innen waren und in der eine Richtlinie zum Mindesteinkommen gefordert wurde (siehe Positionspapier von den Grünen/EFA)
Verabschiedung der Entgelttransparenz, die Arbeitgeber*innen dazu zwingt, Informationen über die Gehälter ihrer Angestellten zu veröffentlichen und Kriterien für die Festlegung von Gehaltsniveaus ohne geschlechtsspezifische Voreingenommenheit festzulegen
Einrichtung eines sozialen Klimafonds, der mit direkten Einkommensbeihilfen und langfristigen Investitionen zur Bekämpfung der Energie- und Verkehrsarmut beiträgt
Richtlinie für Plattformbeschäftigte: Es ist uns gelungen, eine starke Position des Parlaments zu erreichen, die dazu beiträgt, die Scheinselbstständigkeit zu beenden und Millionen von Plattformbeschäftigten menschenwürdige Arbeit zu sichern
Forderung nach einem Verbot der Abschaltung von Verbindungen (in der Erklärung von Porto)
Die Schaffung der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit wurde dank der Arbeit unserer Fraktion Realität, zusammen mit der Verpflichtung, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden
Verbindliche Haushaltsziele für Klima und biologische Vielfalt und DNSH – Wir konnten aushandeln, dass mindestens 30 % des gesamten EU-Haushalts und des Konjunkturinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Klimaziele verwendet werden, während im MFR 2014-2020 nur 20 % vorgesehen waren. Zum ersten Mal ist es uns auch gelungen, spezifische Ziele für die Ausgaben des EU-Haushalts zur Verhinderung des Rückgangs der biologischen Vielfalt auszuhandeln, mit einem Ziel von 7,5 % für die jährlichen Ausgaben im Jahr 2024 und einem Ziel von 10 % für 2026 und 2027. Darüber hinaus ist das Prinzip „keinen nennenswerten Schaden anrichten“ im EU-Haushalt verankert
Kohäsionspolitik – grüner und inklusiver denn je – Auf unsere Grüne/EFA-Initiative hin integriert die neue Kohäsionspolitik 21-27 übergreifende Grundsätze, die eingehalten werden müssen, um Finanzmittel zu erhalten: Einhaltung der Charta der Grundrechte, einschließlich Gleichstellung der Geschlechter und Mainstreaming, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung einschließlich Klimaschutz. Ein weiterer Erfolg ist der Ausschluss schädlicher Ausgaben aus dem Kohäsionsfonds, wie z. B. Deponien, Kernenergie, Müllverbrennungsanlagen, oder der schrittweise Ausstieg
Starke Umwelt- und Rechtsstaatlichkeitsbestimmungen für die Resilienz- und Wiederauffüllungsfazilität (RFF) – Es ist uns gelungen, starke Bestimmungen zur Vermeidung erheblicher Schäden als Teil der Umsetzung der RFF aufzunehmen, um negative Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima zu verhindern.) Ebenso haben wir uns für eine starke Rechtsstaatlichkeit eingesetzt und dafür gekämpft, dass die EU-Gelder nicht an Länder ausgezahlt werden, die ihre rechtsstaatlichen Verpflichtungen verletzen.
Gesetz über digitale Dienste (DSA): Dieser im Januar 2022 verabschiedete Text enthält Maßnahmen, die darauf abzielen, die durch die Digitalisierung gestärkten Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit angesichts der Geschäftsmodelle von Online-Plattformen zu schützen, die auf die gezielte Manipulation von Personen durch die Verstärkung von Inhalten setzen. Der DSA ist ein wegweisender Schritt in der europäischen Digitalpolitik. Er hat unsere Aufmerksamkeit erregt, da der DSA darauf abzielt, Haftungsregeln für legale und illegale Inhalte festzulegen. Als Ergebnis der Abstimmung müssen sich sehr große Online-Plattformen Risikobewertungen und obligatorischen Audits unterziehen. Darüber hinaus ist es Online-Plattformen verboten, „dark pattern“ zu verwenden.
Richtlinie für Plattformarbeiter*innen: Unserer Fraktion ist es gelungen, trotz intensiver Lobbyarbeit der Industrie, die die Einigung in letzter Minute gefährdete, entscheidende Verbesserungen in den Text aufzunehmen. Zu diesen Verbesserungen gehört nicht nur, dass sich Plattformen nicht durch die Vergabe von Unteraufträgen an Arbeitnehmer*innen ihrer Verantwortung entziehen können, sondern auch die Forderung nach Transparenz bei Überwachungs- und automatisierten Entscheidungsfindungssystemen von Algorithmen. Infolgedessen muss die Entscheidung, jemanden zu entlassen, immer von einem Menschen getroffen werden, und die Arbeitnehmer*innen werden durch Konsultationen und Tarifverhandlungen ein Mitspracherecht bei den Entscheidungssystemen haben.
Gesetz über künstliche Intelligenz: Der im Juni 2023 verabschiedete Standpunkt des EP enthält Verbote für die biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum, sowohl in Echtzeit als auch im Nachhinein, sowie ein Verbot der Emotionserkennung, der prädiktiven Polizeiarbeit, der biometrischen Kategorisierung und der Erstellung von Gesichtserkennungsdatenbanken durch Scraping im Internet. Dies waren wichtige politische Forderungen von unserer Seite. Ebenso gelang es uns, Ad-hoc-Regeln für grundlegende Modelle (wie ChatGPT) und allgemeine künstliche Intelligenz, einschließlich Umweltberichterstattung, durchzusetzen. Ein weiterer wichtiger Erfolg war schließlich die Aufnahme einer obligatorischen Grundrechtsfolgenabschätzung für alle Anbieter*inen von KI-Systemen mit hohem Risiko vor deren Einsatz.
Datengesetz: Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen eine viel bessere Kontrolle über die Daten haben, die sie durch die Nutzung vernetzter Geräte erzeugen – von Fitness-Trackern über intelligente Staubsauger bis hin zu vernetzten Autos. Die Hersteller*innen benötigen ihre Zustimmung, bevor sie diese Daten erhalten können. So wird sichergestellt, dass persönliche Daten weiterhin geschützt sind. Die Nutzer können die Daten auch problemlos mit anderen Dienstleister*innen teilen, wenn sie dies wünschen. Dies führt zu einer Entflechtung zwischen dem Kauf eines Produkts und der möglichen späteren Inanspruchnahme von Diensten im Zusammenhang mit seiner Nutzung und schafft somit gleiche Wettbewerbsbedingungen für KMU und Start-ups auf den künftigen Datenmärkten.
Die Kommissionspräsidentschaft, die ihren Erfolg auf die Einführung und Umsetzung des „European Green Deal“ setzt, ist unser Erfolg
Der 750 Milliarden Euro schwere Covid-Konjunkturfonds: Wie von uns seit langem gefordert, hat die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte gemeinsam einen erheblichen Betrag aufgenommen, um öffentliche Investitionen anzukurbeln. Wir haben auch dafür gesorgt, dass mindestens 37 % der Mittel für grüne Prioritäten ausgegeben werden und dass kein Teil der Mittel die Umwelt wesentlich beeinträchtigt.
Einheitliches Ladekabel: Im Oktober 2022 wurden Vorschriften zur Einführung eines gemeinsamen Ladegeräts für Smartphones, Tablets, Kameras und andere ähnliche Geräte verabschiedet. Zusammen mit der Entflechtung, d. h. dem getrennten Verkauf von Gerät und Ladegerät, wird dies zu einer Verringerung des Elektroabfalls führen.
Umfassender Rechtsrahmen für Krypto-Assets zum Schutz der Verbraucher*innengelder vor Betrug, mit strengen Rückverfolgbarkeitsregeln zur Verhinderung von Geldwäsche und Sanktionsumgehung
EU-Zufallsgewinnsteuer für fossile Unternehmen, die während der Energiekrise erhebliche Übergewinne erzielen konnten
EU-Mindeststeuer für multinationale Unternehmen: mindestens 15 % Körperschaftssteuer, nicht mehr Null!
Einrichtung einer Europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und strengere Vorschriften, damit russische Oligarchen und das organisierte Verbrechen ihre Jachten und Villen nicht mehr verstecken können
Wofür wir weiter kämpfen
Mindeststandards für den Schutz von Organisationen der Zivilgesellschaft in allen Mitgliedstaaten der EU
ein EU-weites Mindesteinkommen, das ausreicht, um Menschen vor Armut zu bewahren, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig oder arbeitslos sind
eine dauerhafte Arbeitslosenversicherung zum Schutz der Arbeitnehmer in Zeiten der Wirtschaftskrise
Beendigung der Mietpreisexplosion, Investitionen in erschwinglichen und öffentlichen Wohnraum und Unterstützung von Mietkontrollen, wo dies zum Schutz der Mieter erforderlich ist.
junge Menschen in die Lage zu versetzen, ihren eigenen Start ins Leben zu finden, mit bezahlbaren Wohnungen und allen notwendigen Voraussetzungen für ein unabhängiges Leben
die Rechte der Gewerkschaften und ihre wichtige demokratische Rolle
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Sicherstellung, dass der grüne Übergang keinen Arbeitnehmer*innen zurücklässt
die Anerkennung von Plattformarbeitern als Arbeitnehmer*in und das Verbot unbezahlter Praktika
eine Mindeststeuer auf Kapitalerträge und eine EU-weite Vermögenssteuer
Beendigung der Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen
Erfolge
Forderungen
Was wir für euch erreicht haben
Wir haben die Ukraine konsequent in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt. Wir haben für Sanktionen gegen Russland gekämpft und die Ukraine dabei unterstützt, ein Kandidatenland zu werden.
Wir haben im Europäischen Parlament eine Mehrheit für die Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen gefunden.
Wir haben uns gegen unhaltbare und unfaire Handels- und Investitionsabkommen gewehrt
Wir haben den Handel mit Spionagesoftware mit autoritären Regimen eingeschränkt
Wir waren federführend bei den Bemühungen, unzulässige ausländische Einflussnahme auf die EU-Institutionen aufzudecken und zurückzudrängen
Wir waren die wichtigsten Befürworter eines feministischen und integrativen Ansatzes in der EU-Außenpolitik
Wir haben das EU-Parlament dazu gebracht, einen fortschrittlichen Bericht anzunehmen, der eine Überwachung und Kontrolle von Waffenexporten auf EU-Ebene fordert
Wir stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, Wirtschaft und Menschenrechte in den Vordergrund zu rücken, um nachhaltiges und verantwortungsbewusstes Verhalten von Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten zu fördern und sicherzustellen, dass Produkte, die zur Abholzung von Wäldern führen oder in Zwangsarbeit hergestellt werden, nicht in der EU verkauft werden.
Es ist uns gelungen, in mehreren Länderberichten und Entschließungen auf die autokratischen Tendenzen bestimmter Regime und deren Folgen für die EU hinzuweisen.
Wir waren die Ersten, die das Problem des Ökozid und seiner Folgen in der Ukraine als Folge des Krieges ansprachen, und wir sind immer noch diejenigen, die sich am deutlichsten dazu äußern.
Wir waren die Ersten, die ein vollständiges Embargo für die Einfuhr russischer fossiler und nuklearer Brennstoffe forderten.
Wir waren federführend bei der Forderung nach einem Sanktionssystem auf EU-Ebene, das sich gegen Personen richtet, die für große Korruption außerhalb der EU verantwortlich sind.
Wofür wir weiter kämpfen
Sicherstellen, dass die Europäische Union ein Projekt für Frieden und Sicherheit bleibt
Sicherzustellen, dass die EU in Zeiten von zunehmendem Autoritarismus und Krieg mit einer Stimme spricht
Die Ukraine weiterhin zu unterstützen, neue Mitglieder aufzunehmen und den Kandidatenländern bei der Vorbereitung auf den Beitritt zu helfen
weiterhin auf eine nachhaltigen Handels- und Investitionspolitik der EU beharren, die „keinen Schaden anrichtet“ und nicht auf Kosten der Menschenrechte geht
Energieunabhängigkeit und größere Kontrolle über lebenswichtige Technologien und Lieferketten, um die EU sicherer und unabhängiger von Autokrat*innen zu machen
Abschaffung des nationalen Vetorechts, damit die EU in der Außenpolitik und anderen Schlüsselbereichen effektiv arbeiten kann
Energieunabhängigkeit und größere Kontrolle über lebenswichtige Technologien und Lieferketten, um die EU sicherer und unabhängiger von Autokrat*innen zu machen
Förderung eines geschlechtergerechten auswärtigen Handelns der EU
gegen die Überpriorisierung der Migration in der Außen- und Entwicklungspolitik
Erfolge
Forderungen
Erreicht für euch
EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Verabschiedung der Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen, die einen ersten Schritt zu einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen darstellt und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Entscheidungsfindung in Unternehmen fördert
Vorlage der Kommission zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt; Verabschiedung eines Standpunkts des Parlaments, der den Kommissionsvorschlag durch die Aufnahme zusätzlicher Straftatbestände sowie verstärkter Schutz-, Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen stärkt, einschließlich unseres Vorschlags zur Aufstellung nationaler Aktionspläne und spezieller Unterstützung für Opfer von Cybergewalt. Der Text wurde während der Verhandlungen mit dem Rat erheblich abgeschwächt, und wir werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode für höchste Standards bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU einsetzen.
Wir haben diesen Vorstoß in der jüngsten Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (GBV) fortgesetzt, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen vor Missbrauch und Belästigung im Internet geschützt sind.
Wir haben eine starke Unterstützung innerhalb des Parlaments aufgebaut und einen Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte angenommen, wir waren federführend bei EP-Entschließungen, die den Rückschlag bei SRGR anprangerten: wie die US-Entscheidungen zu Texas und Roe vs. Wade, zum Verbot der Entschließung zur Sexualerziehung in Polen und dem Verbot LGBTQ+-freier Zonen
Bekämpfung von sexueller Belästigung durch konsequente Unterstützung des #MeTooEP-Netzwerks; MdEP werden verpflichtet, ein obligatorisches Anti-Belästigungs-Training zu absolvieren, um sexuelle Belästigung zu bekämpfen und die Unterstützung der Opfer im EP zu fördern
Berichterstatterfunktion für den Bericht über intersektionelle Diskriminierung in der EU
Resolution zur allgemeinen Entkriminalisierung von Homosexualität
LGBTQ+ Rechte: EP erklärt die EU zu einer „LGBTQ+-Freiheitszone“ und Vorschlag zum Schutz der Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien in grenzüberschreitenden Situationen
Frauen und Mädchen mit Behinderungen: Die Grünen/EFA drängen auf ein Verbot von Zwangssterilisationen im Rahmen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Antidiskriminierungsrichtlinie (in Arbeit)
Verstärkung von Inklusionsmaßnahmen in Erasmus+
Förderung von Minderheitensprachen
Gender Budgeting: Dank unserer Gruppeninitiative wird es nun möglich sein, künftige EU-Budgets gerechter für alle Geschlechter zu gestalten. Nachdem wir die Europäische Kommission gedrängt haben, eine Methodik zur Umsetzung von Gender Budgeting für EU-Mittel zu entwickeln, will auch das Europäische Parlament diese für seinen internen Haushalt übernehmen.
Gender Mainstreaming: Die Grünen/EFA waren die Gender-Berichterstatter*innen des EP und drängten auf die Entwicklung und Annahme eines Gender-Aktionsplans des EP.
Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter in der Klima-Agenda in Schlüsseldossiers wie der Energieeffizienz-Richtlinie, der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, dem Bericht über die geschlechtsspezifischen Aspekte der Lebenshaltungskostenkrise und der Energiearmut, sowie bei der jüngsten Arbeit an der EU-Textilstrategie und einer Resolution, die den Kampf gegen den Klimawandel in der UN-Kommission für den Status der Frauen vorantreibt
Feministische Außenpolitik: Erster Bericht, in dem die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine feministische Außenpolitik zu entwickeln und ihre wichtigsten Maßnahmen (Frauen, Frieden, Sicherheit) zu skizzieren
Wofür wir weiter kämpfen
sicherstellen, dass Männer und Frauen für dieselbe Arbeit gleich bezahlt werden
Erfolge
Forderungen
Erreicht für euch
Einführung des jährlichen Berichts zur Rechtsstaatlichkeit durch die Kommission, der an alle Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen zur Achtung der EU-Grundwerte enthält
Verabschiedung der Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit und Auslösung der Konditionalität im Falle Ungarns
Verabschiedung der Grundrechtskonditionalität für einige Fonds in der Verordnung über gemeinsame Bestimmungen und Anwendung im Falle Ungarns und Polens
Aufnahme eines breiten persönlichen Geltungsbereichs und einer Definition der Öffentlichkeitsbeteiligung als Teil der Anti-SLAPPs-Richtlinie: zum Schutz nicht nur von Journalist*innen, sondern aller Opfer von SLAPPs, einschließlich Menschenrechtsaktivist*innen und Umweltaktivist*innen
Verankerung des Schutzes von Journalist*innen und der Unabhängigkeit der Medien, insbesondere der Transparenz des Medieneigentums und der Regeln für die Konzentration des Medienmarktes als Teil des Medienfreiheitsgesetzes
Forderung nach einem Ende des Missbrauchs von Spionageprogrammen, klaren Regeln und rechtsstaatlichen Schutzmaßnahmen für den künftigen Einsatz solcher Systeme im Pegasus-Bericht
Sicherstellung, dass das Data Governance Act und das Data Act nicht die General Data Protection Regulation aushöhlen und Möglichkeiten zur Datensammlung durch die Hintertür schaffen
Einführung eines Verbots der biometrischen Fernidentifizierung und der vorausschauenden Polizeiarbeit als Teil der EP-Position zum KI-Gesetz
Verabschiedung einer Gesetzesinitiative zum Status des Künstlers
Das EP hat mit einer parteiübergreifenden Mehrheit die INL zu einem Statut der europäischen Verbände angenommen, für die unsere Fraktion den Berichterstatterposten innehatte. Im Anschluss daran hat die Kommission einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zur Einführung eines Statuts veröffentlicht, über den nun verhandelt wird
In Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelang es den Grünen/EFA, die Kommission dazu zu bewegen, eine Folgenabschätzung für die Grundrechte in Bezug auf die Richtlinie über die Transparenz der Interessenvertretung im Namen von Drittländern durchzuführen, die ausländische Einmischung berührt und potenziell große Auswirkungen auf die Organisationen der Zivilgesellschaft hat.
Den Rat und die Kommission durch (sehr viele) damit zusammenhängende Fragen, erfolgreiche Vorschläge für Anhörungen, Meinungsaustausch, Missionen, z.B. zur Finanzierung der Migration, Grenzüberwachung, zur Rechenschaft zu ziehen
Es ist uns gelungen, auf einer vollständigen stellvertretenden Folgenabschätzung für die Instrumentalisierungsverordnung zu bestehen, um sicherzustellen, dass die EU-Gesetzgebung, die sich auf wichtige Grundrechte auswirkt, evidenzbasiert ist und die am meisten gefährdeten Personen schützt
Wir haben uns erfolgreich für die Einrichtung der Frontex-Arbeitsgruppe „Scrutiny“ eingesetzt und den Entwurfsprozess für den Bericht über Grundrechtsverletzungen geleitet.
Als Berichterstatter*innen haben wir das Mandat des ehrgeizigen Parlaments für die Überprüfung der Rechtsvorschriften für langfristig aufenthaltsberechtigte Migrant*innen erhalten, um die Möglichkeit zu gewährleisten, zu Arbeits- und anderen Zwecken innerhalb der EU umzuziehen
Verabschiedung der Richtlinie zur Lohntransparenz, die Arbeitgeber*innen dazu zwingen wird, Informationen über ihre Gehälter zu veröffentlichen und Maßnahmen zur Beseitigung des Lohngefälles in Unternehmen zu ergreifen
Verabschiedung der Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen, die einen ersten Schritt zu einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen darstellt und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Entscheidungsfindung in Unternehmen fördert
Vorlage der Kommission zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt; Verabschiedung eines Standpunkts des Parlaments, der den Kommissionsvorschlag durch die Aufnahme zusätzlicher Straftatbestände sowie verstärkter Schutz-, Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen stärkt, einschließlich unseres Vorschlags zur Aufstellung nationaler Aktionspläne und spezieller Unterstützung für Opfer von Cybergewalt. Der Text wurde während der Verhandlungen mit dem Rat erheblich abgeschwächt, und wir werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode für höchste Standards bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in der EU einsetzen.
EU-Ratifizierung der Istanbul-Konvention
Wir haben diesen Vorstoß in der jüngsten Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (GBV) fortgesetzt, um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen vor Online-Missbrauch und -Belästigung geschützt sind.
Bekämpfung von sexueller Belästigung durch konsequente Unterstützung des #MeTooEP-Netzwerks; MdEP werden verpflichtet, ein obligatorisches Anti-Belästigungs-Training zu absolvieren, um sexuelle Belästigung zu bekämpfen und die Unterstützung der Opfer im EP zu fördern
Wir haben eine starke Unterstützung innerhalb des Parlaments aufgebaut und einen Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte angenommen, wir waren federführend bei EP-Resolutionen, die den Backlash auf SRGR anprangerten: wie die US-Resolutionen zu Texas und Roe vs. Wade, zum Verbot der Resolution zur Sexualerziehung in Polen und zu LGTBIQ+
Berichterstatterfunktion für den Bericht über intersektionelle Diskriminierung in der EU
Frauen und Mädchen mit Behinderungen: Die Grünen/EFA drängen auf ein Verbot von Zwangssterilisationen im Rahmen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
LGBTQ+ Rechte: EP erklärt die EU zu einer „LGBTQ+-Freiheitszone“ und Vorschlag zum Schutz der Rechte von Kindern in Regenbogenfamilien in grenzüberschreitenden Situationen
Resolution zur allgemeinen Entkriminalisierung von Homosexualität
Antidiskriminierungsrichtlinie (in Arbeit)
Verstärkung von Inklusionsmaßnahmen in Erasmus+
Förderung von Minderheitensprachen
Gender Budgeting: Dank unserer Gruppeninitiative wird es nun möglich sein, künftige EU-Budgets gerechter für alle Geschlechter zu gestalten. Nachdem wir die Europäische Kommission gedrängt haben, eine Methodik zur Umsetzung von Gender Budgeting für EU-Mittel zu entwickeln, will auch das Europäische Parlament diese für seinen internen Haushalt übernehmen.
Gender Mainstreaming: Die Grünen/EFA waren die Gender-Berichterstatter*innen des EP und drängten auf die Entwicklung und Annahme eines Gender-Aktionsplans des EP.
Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter in der Klima-Agenda im Ausschuss für die Rechte der Frau bei Schlüsseldossiers wie der Energieeffizienz-Richtlinie, der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, dem Bericht über die geschlechtsspezifischen Aspekte der Lebenshaltungskostenkrise und der Energiearmut, sowie bei der jüngsten Arbeit an der EU-Textilstrategie und einer Resolution zur Förderung des Kampfes gegen den Klimawandel in der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau
Feministische Außenpolitik: Erster Bericht, in dem die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine feministische Außenpolitik zu entwickeln und ihre wichtigsten Maßnahmen (Frauen, Frieden, Sicherheit) zu skizzieren
CSRD: Die angenommene Richtlinie enthält detailliertere Vorschriften für große Unternehmen und börsennotierte KMU, die über ihre Auswirkungen auf Umwelt und Klima, soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte und Gleichstellung der Geschlechter, die Achtung der Menschenrechte und die interne Unternehmensführung berichten und Informationen darüber veröffentlichen müssen. Dies soll mit einer stärkeren Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure und einer stärkeren demokratischen Kontrolle weiterer Maßnahmen auf EU-Ebene einhergehen.
CSDDD: Der Standpunkt des EP bestätigt die Einführung verbindlicher Nachhaltigkeits- und Sorgfaltsstandards für große Unternehmen. Zu den wichtigsten grünen Errungenschaften gehören ein umfassender Ansatz für die gesamte Wertschöpfungskette (also nicht nur für die Lieferkette), eine explizite Auflistung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die auch die biologische Vielfalt und den Tierschutz umfassen sollte, die zivilrechtliche Haftung und der Zugang zu Gerichten für die Opfer sowie eine sinnvolle Einbeziehung der Interessengruppen
Reform des Europawahlrechts – EP schlägt transnationale Listen, Wahl mit 16 und Gleichstellungsanforderungen vor: Im Mai 2022 hat das Parlament seinen Vorschlag für die Reform des Europawahlrechts angenommen. Den Grünen/EFA ist es gelungen, langjährige Prioritäten unserer Fraktion einzubringen. Vor allem die Einrichtung eines EU-weiten Wahlkreises mit 28 Sitzen zusätzlich zu den nationalen/regionalen Wahlkreisen, die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 und der Kandidaten auf 18 in ganz Europa. Darüber hinaus setzten wir uns für die Einführung von Reißverschlusslisten oder Quoten ein, um die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten, sowie für Bestimmungen zur innerparteilichen Demokratie. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die europäische Demokratie zugänglicher und wettbewerbsfähiger wird. Darüber hinaus enthält der Vorschlag des Parlaments auch Bestimmungen zur Durchsetzung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Junqueras, in dem klargestellt wird, dass die Immunität ab der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse gilt, ohne dass die Mitgliedstaaten weitere Anforderungen stellen.
Die Reform der EU-Verträge – Das EP schlug vor, die Verträge zu reformieren und sie demokratischer, grüner und sozialer zu gestalten. Im Juni 2022, im Anschluss an die Schlussfolgerungen der Konferenz über die Zukunft Europas, löste das Parlament Artikel 48 EUV aus, indem es das Verfahren zur Änderung der EU-Verträge einleitete. Wir haben auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas konkrete Änderungen an den Verträgen ausgearbeitet, und letztendlich wird es in der Hand des Europäischen Rates liegen, die Einberufung eines Konvents mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Die Fraktion der Grünen/EFA setzt sich seit langem für substanzielle EU-Reformen ein, die eine Vertragsänderung erfordern: Beendigung der Einstimmigkeit im Rat für die Steuerpolitik, die Sozialpolitik und die Außen- und Sicherheitspolitik, Initiativrecht des Parlaments, universelle Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit
Beteiligung der Bürger*innen: Konferenz über die Zukunft Europas – Um unsere europäische Demokratie zu verbessern, brauchen wir mehr zivile Beteiligung. Wir haben hart dafür gekämpft, dass die Konferenz über die Zukunft Europas stattfindet. Ihr Prozess und ihre fortschrittlichen Empfehlungen sind ein Erfolg für unsere Fraktion. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. In einem neuen Bericht setzen wir uns außerdem dafür ein, die zivile Beteiligung in Europa durch eine ständige Bürgeragora zu stärken, die sich mit bestimmten Themen befasst
Mobile EU-Bürger*innen: Erhöhung der Wahlbeteiligung mobiler Unionsbürger*innen – Unser Bericht an den Rat ist der bisher ehrgeizigste Versuch, so viele Europäer*innen wie möglich in die EU-Wahlen einzubeziehen. Wir haben dafür gesorgt, dass Informationen in allen EU-Sprachen zur Verfügung stehen und dass die Wahllokale und Wahlkabinen für alle zugänglich sind. Außerdem haben wir der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Förderung der Kommunal- und EU-Wahlen zugedacht
Beachtung und Weiterverfolgung von Petitionen – Im Rahmen der Arbeit im Petitionsausschuss waren unsere Europaabgeordneten wichtige Stützen, um Tausenden von Bürger*innen, Verbänden und NRO eine Stimme zu geben, die in Petitionen Rechtsverletzungen anprangerten, die sich aus Verstößen gegen EU-Recht ergaben. Wir haben es all diesen Bürger*innen ermöglicht, ihre Petitionen im zuständigen ständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments öffentlich vorzutragen, und im Anschluss daran eine Reihe von Entschließungen (z. B. zum Schutz der Arbeitnehmerrechte, zu Umwelt- und Gesundheitsfragen und zu LGBTIQ+-Personen) sowie Informationsreisen in verschiedene Mitgliedstaaten durchgeführt.
Wofür wir weiter kämpfen
volle Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Bereichen der Beschäftigung und des öffentlichen Lebens
