Wie können wir Pushbacks an den EU-Außengrenzen stoppen?

Um Push-Backs an den EU-Grenzen zu verhindern, setzen wir uns für ein gastfreundliches Europa mit einer Migrationspolitik ein, die auf Menschenrechten und Solidarität beruht. Wir verurteilen die Gewalt, die willkürliche Inhaftierung und die Zurückdrängung von Migrant*innen an den EU-Grenzen und betonen die Notwendigkeit von sicheren und regulären Migrationsrouten. 

Wir Grünen/EFA lehnen Abkommen mit autoritären Regimen ab, die darauf abzielen, Menschen an der Einreise zu hindern, und setzen sich stattdessen für eine Politik ein, die das Recht auf Asyl aufrechterhält und die Menschenrechte von Einwanderern respektiert. Wir kritisieren rechte Narrative, die Migrant*innen zum Sündenbock machen, und treten für eine umfassende Politik ein, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen angeht. 

Wir sind der Ansicht, dass die Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen, wie der Schutz von Flüchtlingen, und der Aufbau integrativer Gesellschaften die Migration nicht verstärken, sondern die europäischen Werte aufrechterhalten und die Gesellschaften kulturell und wirtschaftlich bereichern werden. Wir lehnen die jüngsten Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ab, die ihrer Ansicht nach repressiv sind und die Rechte von Migrant*innen nicht wahren. Die Fraktion fordert ein Ende der EU-Finanzierung für Länder, die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen begehen, und fordert die Europäische Kommission auf, gegen solche Praktiken vorzugehen.

Keywords: Migration, EU Aussengrenzen, Migrationspolitik Europa, Pushbacks, Recht auf Asyl, Menschenrechtsverletzungen, ein gastfreundliches Europa.